Gebietsreform nur mit den Menschen

Eine Gebietsreform ist für einen Erfolg der Kommunal- und Verwaltungsreform unumgänglich. Die gewachsenen Strukturen vor Ort müssen aber Ernst genommen werden! Die Identifikation der Menschen mit ihrem Umfeld ist grundsätzlich für ihre Bereitschaft zur Partizipation und Wahrnehmung von ehrenamtlicher Arbeit von zentraler Bedeutung. Daher darf eine Gebietsreform nicht gegen der Willen der Bevölkerung von „oben“ durchgesetzt werden. Für die Bevölkerung dürfen durch die Verlagerung oder Streichung von Anlaufstellen keine längeren Wegezeiten und bei der Nutzung von Dienstleistungen keine Nachteile entstehen. Die Erreichbarkeit muss für JedeN barrierefrei und mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sein.

Eine Gebietsreform gibt es mit uns nur von „unten“! Im Fokus soll daher vor allem die Reduzierung von Doppelstrukturen stehen. Es müssen für eine Gebietsreform erhebliche Gründe vorliegen. Durch den zu erwarteten, erheblichen Bevölkerungsrückgang in einigen Regionen von Rheinland-Pfalz müssen sich einige Städte und Gemeinden durch eine neue Gebietsstruktur auf zukünftige Aufgaben einstellen. Besonders die Situation vieler kreisfreier Städte in der Pfalz und die strukturellen Schwierigkeiten vieler Verbandsgemeinden und einiger Landkreise machen eine Reform unumgänglich.

In eine zukunftsfähige Gebietsreform müssen natürlich auch die kreisfreien Städte einbezogen werden. Dabei haben für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die fünf Oberzentren Koblenz, Trier, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern auch weiterhin die Aufgabe, als eigenständige Gebietskörperschaft ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die übrigen rheinland-pfälzischen kreisfreien Städte haben aus unserer Sicht eine bessere Überlebenschance in Form großer kreisangehöriger Städte.  Ähnliches gilt für die Landkreise mit unter 100.000 Einwohnern. Dies sind zurzeit Vulkaneifel, Cochem-Zell, Kusel, Donnersbergkreis, Birkenfeld  und Bitburg-Prüm. Hier sollten Neuzuschnitte bzw. Zusammenschlüsse erfolgen, wobei Bitburg-Prüm als flächengrößter Landkreis in Rheinland-Pfalz unberührt bleiben kann. Aus unserer Sicht wird sich auch wegen der demografischen Entwicklung auf Dauer die Zahl der Landkreise auf maximal 20 belaufen können. Grundsätzlich sollen allen kommunalen Gebietskörperschaften verbesserte Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit untereinander gegeben werden. Hierfür sind einerseits die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und es sind darüber hinaus Anreize für die Unterstützung lokaler und regionaler Korporationen zu setzen.

Die Verbandsgemeinden nehmen zukünftig eine wichtigere Rolle im kommunalen Verband war. Daher bedarf es einer robusten, zukunftsfähigen Struktur. Verbandsgemeinden sollten zukünftig nur in Ausnahmefällen weniger als 13.000 Einwohner haben. Eine Ausnahme kann eine zu große räumliche Ausdehnung sein. Verwaltungseinrichtungen müssen auch zukünftig schnell und sicher erreichbar sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt eine Reduzierung der Verbandsgemeinden auf unter 120 im Jahr 2014 an. Dabei soll in beiden Verwaltungssitzen ein BürgerInnenbüro vorgehalten werden. Die Auswirkungen auf die BürgerInnen kann so auf ein Minimum reduziert werden. Dabei setzen wir auch hier auf bürgernahe und einvernehmliche Lösungen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sollten Bürgerentscheide in den betroffenen Verbandsgemeinden durchgeführt werden.  Bei verbandsfreien Gemeinden ist eine Zusammenlegung mit der umliegenden Verbandsgemeinde in jedem Falle zu prüfen. Dabei ist dringend auf eine enge Verwaltungskooperation zwischen verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden einzuwirken, wenn der Verwaltungssitz in der gleichen Gemeinde liegt.

Für eine aus unserer Sicht notwendige Gebietsreform sind jedoch eine Vielzahl von Detailfragen zu klären. Mit Blick auf die Städte sind dies z.B. deren erhebliche strukturelle Unterfinanzierung und Verschuldung, mit Blick auf die unterschiedlichen Gebührenstrukturen und –belastungen ist dies z.B. die Frage nach einer rechtlichen Absicherung auch im Kommunalabgabengesetz.

Bürgernähe, Serviceorientierung und eine starke kommunale Demokratie über Bürgerforen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die kommunalen Räte und die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärken. Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Daher muss in Rheinland-Pfalz endlich ein Informationsfreiheitsgesetz für die Landes- und die kommunale Ebene beschlossen werden, wie es bereits in vielen Bundesländern existiert. Die demokratischen Möglichkeiten der Räte wollen wir stärken, die administrative Dominanz der hauptamtlichen BürgermeisterInnen und LandrätInnen einschränken. Daher sollen nach der Kommunalwahl 2014 Räte mit hauptamtlichen Ratsvorsitzenden eineN VorsitzendeN aus ihren Reihen wählen, die/ der die Sitzungen leitet. Auch die Tagesordnung soll zukünftig durch den Vorsitz festgelegt werden. Auf Antrag einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds, ist der beantragte Tagesordnungspunkt, sofern es sich um eine Angelegenheit handelt die der Rat zu entscheiden hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Grundsätzlich müssen Ausschusssitzungen kommunaler
Räte öffentlich tagen, es sei denn, es sind die Rechte Dritter berührt. Die Gründung und Aufgabenverlagerung auf Zweckverbände oder kommunale Gesellschaften muss an eine zwingende Kontrolle durch Ratsmitglieder gekoppelt werden. Es darf nicht sein, dass allein BürgermeisterInnen über hoheitliche Aufgaben am Rat vorbei entscheiden dürfen!

Die formalen Hürden für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten müssen unbedingt heruntergesetzt werden. Rheinland-Pfalz trägt hier schon lange die rote Laterne im Vergleich aller Bundesländer. Die BürgerInnen von Rheinland-Pfalz haben dieses Misstrauensvotum durch die Landesregierung nicht länger verdient! Wir setzen uns daher für ein gemeindegrößenabhängiges Initiativquorum von drei bis zehn Prozent ein.

Auch das Verhältnis zwischen BürgerIn und Verwaltung muss nachhaltig verbessert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zu der kommunalen Dienstleistungsebene ausbauen. Jeder Kontakt zwischen BürgerInnen und kommunaler Verwaltung soll zukünftig an einer einheitlichen Stelle zusammenlaufen. Der Personalausweis, die Kfz-Zulassung und die Gewerbeanmeldung sollen mit einem Behördenbesuch beantragt werden können. Dabei kann die letztliche Entscheidungshoheit über einen Antrag weiterhin bei anderen Körperschaften verbleiben. Durch solche Synergieeffekte im Verwaltungsgefüge kann der Personalausweis endlich wieder billiger werden!

Wir legen den Anspruch der Barrierefreiheit nicht nur in baulicher Hinsicht und der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die Verwaltung an, auch muss die Nutzbarkeit von Verwaltung durch Menschen mit sensorischen oder kognitiven Einschränkungen oder mit fremder Muttersprache als wichtiges Element sozialer Teilhabegerechtigkeit gegeben sein. Auch die Internet-Angebote der Verwaltung müssen barrierefrei gestaltet sein. Für Menschen mit schweren Behinderungen hält das „front-office“ die Möglichkeit der aufsuchenden Verwaltung vor. Die Nutzung von E-Government soll die Regel und nicht die Ausnahme sein. Eine Online-Dienstleistungsplattform soll zukünftig viele Verwaltungsangebote anbieten. Dafür muss die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Orts- und StadtbürgermeisterInnen werden der außerordentlichen Belastung der BürgermeisterInnen seit langem nicht mehr gerecht. Eine pauschale Anhebung der Sätze um ein Drittel ist daher dringend geboten. Insbesondere in den größeren, verbandsangehörigen Städten sind die Aufgaben der BürgermeisterInnen zuletzt unverhältnismäßig gestiegen.

Klare Aufgabe, Transparenz und Verantwortung

Die Aufgaben der kommunalen Ebene sind in den vergangenen Jahrzehnten immer komplexer geworden. Oft wurden dabei die Durchführung, die Kosten- und die Entscheidungsverantwortung unterschiedlich aufgeteilt. Inzwischen hat sich in Rheinland-Pfalz ein System entwickelt, welches für die BürgerInnen, UnternehmerInnen und sogar die KommunalpoltikerInnen nicht mehr durchschaubar ist. Die Kommunal- und Verwaltungsreform muss in Rheinland-Pfalz dringend eine umfassende Aufgabentransparenz wiederherstellen! Dabei muss grundsätzlich die Entscheidungskompetenz und Kostenverantwortung zusammengeführt werden. Aufgaben müssen bei derjenigen Ebene liegen, welche sie am besten erfüllen kann. So ist beispielsweise die Lebens- und Futtermittelkontrolle dringend und schnellstmöglich wieder auf der Landesebene anzusiedeln und endlich in einem Ministerium zusammenzuführen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss den Ortsgemeinden ihre Selbstverwaltungshoheit erhalten bleiben. Sie bieten weiterhin die größte Identifikationsebene für die BürgerInnen. Der Gemeinde obliegt es daher auch, selbst über ihre Entwicklung entscheiden zu können. Dazu behalten sie die Entscheidungskompetenz für alle wichtigen lokalen Infrastrukturprojekte. Auch sind sie Träger wichtiger freiwilliger Aufgaben wie Jugendzentren, Schwimmbäder oder Bibliotheken. Dazu müssen sie zukünftig mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Die Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden nehmen zukünftig ihre Rolle als Dienstleisterin für BürgerInnen und UnternehmerInnen stärker wahr. Aus unserer Sicht braucht es nur einen einzigen Ansprechpartner für alle Verwaltungsangelegenheiten. Nach dem Prinzip des Front-Office erhalten die BürgerInnen in der Verbandsgemeinde in Zukunft nicht nur ihren Personalausweis, sondern auch die Kfz-Zulassung. Auch das Organisationschaos für UnternehmerInnen möchten wir lichten. Die erste Ansprechpartnerin ist immer die Verbandsgemeinde, auch wenn die Entscheidungskompetenz letztlich bei einer anderen Einrichtung liegt.
Die Verbandsgemeinden werden weiterhin die Verantwortung für die öffentlichen Dienstleistungen behalten. Die Trägerschaft für Grundschulen, Kindertagesstätten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuerwehr, Flächennutzungspläne, Wasserversorgung und Abwasser sind bei der Verbandsgemeinde in der richtigen Hand. Die Landkreise haben die Koordinierungskompetenz für ihre Region. Durch eine Verlagerung der Trägerschaft aller weiterführenden Schulen auf die Landkreise können die Schulangebote zukünftig besser auf die Nachfrage ausgerichtet erbracht werden.

Starke Finanzausstattung für starke Kommunen

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz benötigen eine sachgerechte finanzielle Ausstattung. Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einerseits eine finanzielle Mindestausstattung für die Kommunen, die über die Erfüllung von Pflichtaufgaben hinaus finanzielle Spielräume sichert und welche in der Landesverfassung abgesichert ist. Das Konnexitätsprinzip soll rückwirkend überprüft und berücksichtigt werden. Andererseits muss der kommunale Finanzausgleich neu austariert werden. Hierbei muss die Aufgabenerfüllung jeder einzelnen Kommune stärker berücksichtigt werden und insbesondere den kreisfreien Städten eine adäquate Verrechnung für die Wahrnehmung überörtlicher Aufgaben angeboten werden. Weiterhin sollen im Finanzausgleich mehr Anreize für kostenmindernde Kooperationen auf lokaler und regionaler Ebene gegeben werden. Die Transparenz für die Zuweisungen aus dem landeseigenen Investitionsstock ist deutlich zu erhöhen und es ist ein Fonds für die Sicherung bei Haushaltsnotlagen einzurichten.